Simbabwe Transition to Democracy und Recovery Act von 2010 eingeführt im US-Senat
May 14th, 2010
Der Simbabwe Transition to Democracy und Economic Recovery Act von 2010 (S.3297) wurde im US-Senat von einer Zweiparteien-Gruppe eingeführt: den Senatoren Russ Feingold (D-WI), Johnny Isakson (R-GA) und John Kerry (D-MA). Mit dem Gesetzesentwurf soll eine neue Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Simbabwe geschaffen werden.
Die derzeitige Politik der USA gegenüber Simbabwe ist durch das Wirtschafts- und Demokratieerholungsgesetz von 2001 (ZEDERA) und eine von Präsident Bush in 2003 erklärte Exekutivverordnung gekennzeichnet. Diese Liste wurde von Präsident Obama bis März 2011 verlängert und enthält mehr als 200-Einzelpersonen und -Unternehmen, die einem Reiseverbot unterliegen und deren Vermögenswerte eingefroren wurden.
Mit dem neuen Gesetz wird das simbabwische Gesetz über Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung (ZDERA) von 2001 aufrechterhalten, mit dem eine breite Palette von Sanktionen gegen Simbabwe eingeführt wurde. Die vorgeschlagene neue Gesetzgebung fordert jedoch die Aufhebung der Finanzierungsbeschränkungen für Simbabwe im Fiskal-2010 und ermöglicht den USA mehr Flexibilität bei der Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen in Simbabwe. Das Gesetz bietet auch einen flexibleren Ansatz für die Verhängung und Änderung von Sanktionen gegen das Land und fordert die Aktualisierung von Sanktionen gegen bestimmte Personen. Das Gesetz über den Übergang zu Demokratie und wirtschaftlichem Aufschwung in Simbabwe von 2010 würde eine stärkere Unterstützung für zivilgesellschaftliche Gruppen, Kleinbauern und Kleinunternehmen ermöglichen, die derzeit keinen Zugang zu Darlehen haben, die für die Stimulierung von Beschäftigung und Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Der Gesetzentwurf ermutigt auch zu neuen Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten mit Diamanten in Simbabwe, die Berichten zufolge den Missbrauch schüren und den demokratischen Fortschritt untergraben. Die Maßnahme fordert Präsident Obama und seine Regierung nachdrücklich auf, neue Sanktionen gegen Personen zu erwägen, die diese Aktivitäten überwachen, und auf Simbabwes Aussetzung des Kimberley-Prozesses zu drängen, da die fortgesetzte Teilnahme Simbabwes die Integrität des Prozesses untergräbt.
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